Erdoğan zieht wieder die Flüchtlingskarte

Im Migrationsstreit zwischen der Türkei und der Europäischen Union hat der türkische Außenminister angekündigt, für Flüchtlinge die Grenze zu Griechenland weiterhin offenzuhalten, solange keine Lösung gefunden wird.

KRONOS 07 Temmuz 2020 DE

Die Türkei werde “ihre Entscheidung weiterhin umsetzen, jene, die gehen wollen, nicht daran zu hindern”, sagte Mevlüt Çavuşoğlu am Montag bei einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Ankara. Die Türkei sei bereit, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Kritiker sehen das als eine Reaktion auf die Türkei-Reiserwarnung der EU.

Das gemeinsame Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass die Türkei illegale Migration in die EU stoppt und Migranten zurücknimmt, die kein Asyl in Griechenland bekommen. Im Gegenzug erhält sie unter anderem finanzielle Hilfe. Brüssel hatte Ankara im Rahmen des Flüchtlingspakts sechs Milliarden Euro zugesagt. Laut Angaben der EU-Kommission vom März waren bis dahin 4,7 Milliarden Euro vertraglich vergeben und rund 3,2 Milliarden ausbezahlt worden. Erdogan dringt auf weiteres Geld.

Die Türkei hatte dann Ende Februar erklärt, die Grenze zur Europäischen Union sei für Migranten offen. Daraufhin machten sich Tausende Menschen auf den Weg, um aus der Türkei nach Griechenland und somit in die EU zu gelangen. Griechenland ließ sie jedoch nicht passieren.