Anwälte protestieren vierten Tag gegen umstrittenes Gesetz

Den vierten Tag in Folge haben Anwälte vor dem Parlament in Ankara gegen ein umstrittenes Gesetzesvorhaben zur Neuorganisation von Anwaltskammern protestiert. Die Regierung will sich damit die Kontrolle über die Organisationen sichern.

KRONOS 05 Temmuz 2020 DE

Am Sonntag harrten etwa 60 Vorsitzende von Anwaltskammern vor dem Parlamentsgebäude aus, sagte Mehmet Durakoğlu, Chef der Istanbuler Kammer. Er selbst sei seit Donnerstag vor Ort. Gehe das Gesetz durchs Parlament, sei das ein weiterer schwerer Schlag gegen die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei.

Der von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der ultranationalistischen MHP eingebrachte Entwurf sorgt seit Wochen für Aufregung. Mit ihm soll die Gründung mehrerer Anwaltskammern in den 81 Provinzen ermöglicht werden. Bislang gibt es nur eine Kammer pro Provinz. Die traditionell regierungskritischen Kammern vergeben Rechtsanwaltslizenzen und sprechen für die rund 128 000 Rechtsanwälte im Land. Der Istanbuler Verband hat mit 46 052 Registrierten die meisten Mitglieder.

Erdoğan will Einfluss

Die AKP argumentiert, dass die große Anzahl Mitglieder in den Anwaltskammern zurzeit die Kommunikation erschwere. Durakoglu dagegen kritisierte am Sonntag, dass das eigentliche Ziel der AKP sei, ihre eigene, regierungsnahe Kammer zu schaffen, mit der sie dann zusammenarbeite. Die regierungskritischen Organisationen blieben dann außen vor. Das Vorhaben sei “unsinnig und verfassungswidrig”.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die Gesetzesänderung angekündigt, nachdem die Anwaltskammer von Ankara homophobe Äußerungen des Chefs der Religionsbehörde Diyanet, Ali Erbaş, kritisiert hatte. Noch im Juli könnte das Gesetz im Parlament verabschiedet werden, in dem AKP und MHP eine Mehrheit haben.